AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

vaumatec Werkzeugmaschinen GmbH & Co.KG
(Sitz Bächingen, Stand 01/2013)


I. Geltung der Bedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der handelsüblichen VDW-Bedingungen. Diese gelten
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als
angenommen. Gegenläufige Bedingungen des Käufers unter dem Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind lediglich dann wirksam, wenn wir die Abweichung schriftlich bestätigt
haben.

 

II. Angebot

Jegliche Angebote verstehen sich freibleibend. Für die Ausführung sind die Angebotsabbildungen
bzw. ggf. Katalogabbildungen mit der Maßgabe verbindlich, dass eine Änderung der Konstruktion,
Maße und Gewichte vorbehalten bleibt.

 

III. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Jede
Ergänzung, Abänderung oder Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Ein Widerruf
eines uns erteilten Auftrages ist auch dann ausgeschlossen, wenn er von uns nicht schriftlich bestätigt
ist.

 

IV. Lieferzeit

1. Die Lieferfrist beginnt bei Eingang der Bestellung oder einer bestätigten Auftragsbestätigung,
jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen.
Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager
verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die
außerhalb des Willens der Firma vaumatec Werkzeugmaschinen liegen, soweit solche
Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von
erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während
eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden
wir in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen.

4. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die Infolge eigenen Verschulden der Firma
vaumatec Werkzeugmaschinen entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss
weiterer Ansprüche vorbehaltlich des Rücktrittsrechts gemäß Ziff. IX. berechtigt, eine
Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jeden Monat ½ v.H., im Ganzen aber
höchstens 5 v.H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung
nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann; dies gilt nicht, sofern die
Verzögerung auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von
Pflichten bei Vertragsverhandlungen.

5. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert,
so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die
Lagerung entstandenen Kosten für jeden Monat berechnet.
Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist
anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener,
verlängerter Frist zu beliefern.

6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

 

V. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager, einschließlich Verladung im
Lager, jedoch ausschließlich Verpackung.
Zu allen Preisen kommt die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe hinzu.

2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung ohne jeden Abzug sofort nach Bekanntgabe der
Versandbereitschaft, spätestens mit Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.
Wir sind berechtigt, trotz etwaiger anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen
zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden,
so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf
die Hauptleistung anzurechnen.

3. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer zu berechnen.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich
zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

VI. Gefahrübergang, Entgegennahme, Leistungen durch Dritte

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der bestellten Ware bzw. der Lieferteile auf den
Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere
Leistungen, z.B. die Anfuhr, Aufstellung oder Inbetriebnahme übernommen haben.

2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die
Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über; jedoch ist auf Wunsch und
Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer
unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII. entgegenzunehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig.

5. Die Abnahme gilt spätestens 10 Tage nach Anlieferung als erfolgt. Wir verpflichten uns, den
Käufer hierauf besonders hinzuweisen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Versendung der
bestellten Ware bzw. der Lieferteile durch uns ausgeführt wird.

6. Der Käufer verpflichtet sich, bei Lieferung von gebrauchten Gegenständen im Fall einer
vereinbarten Gewährleistung diese auf das Vorhandensein von Mängeln zu untersuchen und
vorhandene Mängel uns innerhalb von 4 Wochen ab Anlieferung mitzuteilen. Bei Lieferung von
neuen Sachen muss die Mitteilung bei offensichtlichen Mängeln ebenfalls innerhalb von 4
Wochen erfolgen, bei nicht offensichtlichen Mängeln spätestens 6 Monate ab der Abnahme.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus
dem Liefervertrag vor.

2. Der Käufer ist zur Veräußerung von Vorbehaltsware ohne schriftliche vorherige Genehmigung
durch uns nicht berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt
der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den
Käufer insofern widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung in eigenem
Namen einzuziehen. Auf Aufforderung wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jenem die
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

3. Der Käufer darf den Liefergegenstand bzw. die bestellte Ware weder verpfänden noch zur
Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen bzw.
Zugriffe durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware auf dessen Kosten zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der
Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalt sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch
uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

VIII. Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften
gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX. wie folgt:
1. Gebrauchte Maschinen werden, sofern keine anderen Bedingungen im Auftrag vereinbart
werden, ohne jegliche Gewährleistung verkauft.

2. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen nach
Ablauf der Gewährleistung.
Die Erfüllung der Gewährleistung bedarf der rechtzeitigen schriftlichen Rüge innerhalb der
vereinbarten Gewährleistungszeit.

3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Käufer oder von diesem betraute Dritte, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeigneter
Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.

4. Zur Vornahme aller der uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen
und Ersatzteillieferungen hat der Käufer uns nach Verständigung drei Wochen Zeit zu geben,
anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit.

5. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die
Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

6. Durch Seiten des Käufers oder Dritten unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung durch uns
vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungen wird die Haftung für die daraus
entstehenden Folgen aufgehoben.

7. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen (z.B.
Schadensersatzforderungen wegen Produktionsausfall u.ä.), sofern sie nicht auf einer grob
fahrlässigen Vertragsverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; dies
gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.

 

IX. Rechts des Käufers auf Rücktritt, sonstige Haftung

1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang
endgültig unmöglich wird.

2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV. der Geschäftsbedingen vor und gewährt der
Käufer uns, als in Verzug befindend, eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen
Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die
Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Käufers ein,
so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4. Der Käufer hat ferner ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages oder zur Herabsetzung
der Vergütung, wenn wir eine uns gestellte Nachfrist für die Ausbesserung oder
Ersatzteillieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der
Geschäftsbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Eine
Schadensersatzforderung hierdurch kann nicht anerkannt werden.
Das Recht des Käufers auf Rückgängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen
des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzteillieferung durch uns.

 

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für die Vertragsbeziehungen gilt Deutsches Recht. Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit
gesetzlich zulässig, Dillingen.

 

XI. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine
wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich
verwirklicht.